Nach den rechtlichen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz bleiben, trotz der am 15.04.2020 beschlossenen Lockerungsmaßnahmen, Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt.
Von diesen Einschränkungen ausgenommen ist das sogenannte „Selbstorganisationsrecht“ des Landtages sowie der dem Land nachgeordneten Gebietskörperschaften, das sind Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden.
Seit der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates von Neitersen am 13. Februar 2020 hatten sich verschiedene Tagesordnungspunkte angestaut, die keinen längeren Aufschub duldeten. Auch war die Vergabe von diversen Aufträgen aus terminlicher Sicht zwingend notwendig geworden. Vor diesem Hintergrund hatte Ortsbürgermeister Horst Klein zu einer Sitzung des Gemeinderates am 14. Mai 2020 unter Einhaltung der gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen eingeladen.
Wegen der Ausbreitung des Virus waren alle Vorbereitungen zur Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Am Eingang zur Halle standen entsprechende Desinfektionsmittel zur Verfügung und im abgetrennten Bereich des großen Saales der Wiedhalle war ausreichend Platz vorhanden, um die Tische der einzelnen Ratsmitglieder in mind. 1,5 m Abstand anzuordnen. Auch für evtl. anwesende Zuhörer waren Stühle im notwendigen Abstand aufgestellt.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung der Verbandsgemeinde unseren Ortsbürgermeister Horst Klein gebeten, auf den sonst üblichen Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ bei dieser Sitzung zu verzichten, um damit die Besucheranzahl möglicherweise zu reduzieren. Aber genau das Gegenteil trat ein. Aufgrund der bisherigen Kontaktsperre war es doch ein Bedürfnis von über zehn Bürgerinnen und Bürgern, mal wieder „raus“ zu kommen um sich noch mehr als bisher üblich für die Belange innerhalb der Ortsgemeinde zu interessieren.
Einen besonderen Aufruf übermittelten die Bewohner des Neubaugebietes vom Ortsteil Niederölfen an die anwesenden Ratsmitglieder. Sie wünschen und beantragen das Anbringen von sogenannten „Bremsschwellen“ auf den Straßen „Birnbacher Weg“ sowie „Auf dem Jägermorgen“, um die z.Zt. dort wohnenden und spielenden 33 Kinder (0-13 Jahre) vor rücksichtslos rasenden Autofahrern in der „30 km Zone“ zu schützen. Mit der Übergabe einer Unterschriftenliste wurde den Wünschen Nachdruck verliehen.
Der Ortsgemeinderat sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf und wird sich mit diesem Problem und den berechtigten Sorgen der Eltern in den nächsten Sitzungen beschäftigen. Das komplette Protokoll der Ratssitzung wird in Kürze auf dieser Homepage unter www.neitersen.com (Ortsgemeinde/Ratssitzungen) veröffentlicht.
Text u. Fotos: U.Schmidt
