Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in der Plenarsitzung vom 27.Mai 2020 das Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossen.
Der federführende Innenausschuss hatte schon in seiner Sitzung vom 13.Mai 2020 beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der SPD, CDU, FDP,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen. Dieser Empfehlung folgte auch der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 26.Mai 2020.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Landtags ist das Landesgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss nun rechtswirksam. Damit werden die Ortsgemeinden Neitersen und Obernau zum 01.Januar 2021 aufgelöst und aus ihrem Gebiet die neue Ortsgemeinde mit dem Namen „Neitersen“ gebildet.
Die ersten Wahlen des Ortsgemeinderates und der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters der neuen Ortsgemeinde Neitersen sowie der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Obernau finden zeitnah vor der Gebietsänderung noch im Jahr 2020 statt. Der Wahltag dafür wird von der Kreisverwaltung des Landkreises Altenkirchen festgesetzt.
Der komplette Wortlaut des Landesgesetzes ist in der Drucksache 17/11740 des Landtages Rheinland-Pfalz in der nachfolgenden pdf-Datei nachzulesen.
Auch die 10-minütige zweite Beratung mit den Redebeiträgen der einzelnen Parteien und die abschließende Abstimmung des Landtags ist im nachfolgenden YouTube-Video als Dokument festgehalten. Die Sprecher aller Fraktionen begrüßen die Fusion und wünschen der neuen großen Ortsgemeinde eine gute Zukunft.
Text: U.Schmidt
